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am 27. April

Schwarze Sulm: Umweltorganisationen bekommen erstmals Parteistellung – Grüne gratulieren zu großem Erfolg vor Verwaltungsgerichtshof!

Sandra Krautwaschl - Grünen-LAbg. Sandra Krautwaschl: „Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes legt schweres Versagen der steirischen Landesregierung offen.“ Scharfe Kritik auch an Aussagen von ÖVP-Abg. Lopatka.

„Ich gratuliere dem Umweltdachverband und dem Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe aus ganzem Herzen zu diesem großen Erfolg!“, sagt die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl​ zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH)​, im Rahmen eines österreichweit erstmaligen Urteils Umweltorganisationen Parteistellung im Wasserrechtsverfahren bei der Schwarzen Sulm zu geben.

Der VwGH findet in seiner Entscheidung ganz klare Worte:

„Eine solche Parteistellung einer Umweltorganisation ergibt sich… unmittelbar aus dem Unionsrecht.“

„…ergibt sich im Lichte des… Erkenntnisses des EuGH, dass der Umweltorganisation die Stellung als Partei im behördlichen Verfahren nicht verwehrt werden kann.“

„Das LVwGH hätte der revisionswerbenden Partei daher die Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht versagen dürfen.“

 

Sandra Krautwaschl: „Diese Entscheidung ist ein echter Durchbruch: Der Umwelt wird damit eine Stimme vor Gericht gegeben!“ Gleichzeitig ist diese Entscheidung „aber auch eine scharfe Kritik an der steirischen Landesregierung, die sich seit Jahren weigert, die EU-Aarhus-Konvention richtig umzusetzen“, so die Grüne Abgeordnete: „Die Landesregierung ignoriert bis heute EU-Recht – zum Schaden der Umwelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Versagen der Landesregierung schwarz auf weiß zu Papier gebracht.“

Die VwGH-Entscheidung stärkt nun nicht nur den Kampf gegen das geplante Kraftwerk an der Schwarzen Sulm (die bekanntlich zu den letzten vier Prozent der unberührten Fließstrecken, die es in Österreich noch gibt, gehört), sondern generell den Widerstand gegen zu massive Eingriffe „in unser Naturerbe“, betont Krautwaschl: „In der Steiermark wurden in den letzten zehn Jahren nahezu alle eingereichten Wasserkraftwerksprojekte bewilligt. Es sind daher nur noch wenige verbliebene Naturjuwele übrig, die es zu schützen gilt. Noch mehr Wichtigkeit erhält dieses VwGH-Urteil übrigens durch die Pläne der neuen blauschwarzen Regierung, wie Krautwaschl betont: Denn ÖVP und FPÖ planen „Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung und dem Ausbau der Nutzung von Wasserkraft“ – eine „gefährliche Drohung für ein Bundesland wie die Steiermark“, so Krautwaschl, die abschließend scharfe Kritik an den aktuellen ÖVP-Abg. Lopatka übt: „Die Aufgabe der Politik müsste es sein, das Naturerbe zu schützen und nicht noch weiter zu gefährden – das gehört auch zu den wichtigsten Herausforderungen der EU!“ Lopatka will das Natura 2000-Thema von der EU-Ebene auf die nationale Ebene bringen: „Der ÖVP geht’s nur darum, die Umweltrechte einzuschränken, damit die strengen und wichtigen EU-Regeln nicht mehr eingehalten werden müssen!“



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