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am 21. April

Neues Naturschutzgesetz: Grüne Stellungnahme eingebracht

Lambert Schönleitner - Grüne fordern Begutachtungsverfahren, die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Finanzierungsmaßnahmen.

Das aktuelle steirische Naturschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1976 (!) – nun liegt endlich, wie von den Grünen schon lange gefordert, ein Entwurf für eine Novelle vor. Nun hat der Grüne Landtagsklub dazu seine Stellungnahme abgegeben. Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner drängt dabei vor allem noch auf drei Verbesserungen:

  • Der Gesetzesentwurf muss einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden.
  • Die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung: Die dritte Säule der Aarhus-Konvention (Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten) muss endlich umgesetzt werden.
  • Finanzierungsmaßnahmen für den Vertragsnaturschutz: eine Naturnutzungsabgabe (die auch im Naturschutzgesetz verankert werden könnte) sowie Umlenkung von Mitteln aus dem Tourismusbudget in Richtung Vertragsnaturschutz.

Hier finden Sie die vollständige Grüne Stellungnahme zum Entwurf des neuen Naturschutzgesetzes mit mehr Details:

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