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am 13. März

Leichterer Zugang zu Umweltinformationen: Steiermark hinkt Rest-Österreich hinterher!

Sandra Krautwaschl - Steirisches Umweltinformationsgesetz muss verbessert und an EU- und Bundes-Vorgaben angepasst werden. Grüne starten Landtagsoffensive für mehr Transparenz.

Im Juli 2015 (!) beschloss der Nationalrat eine Novelle des Umweltinformationsgesetzes um der Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu Umweltinformationen zu ermöglichen, weil Verfahren im Umweltinformationsgesetz nicht der Aarhus Konvention entsprechen. Diese verlangt nämlich einen „effektiven und zügigen Rechtsschutz“. Durch die Novelle wurde der Rechtsschutz für die Öffentlichkeit beim Zugang zu Umweltinformationen verbessert, indem bei Erlassung von Bescheiden (wenn die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang übermittelt werden) es bis zu 6 Monate oder länger dauert, selbst wenn es nur einfache Anfragen sind. BürgerInnen wird es nun erleichtert, eine verlässliche Auskunft zu bekommen, beziehungsweise muss die Auskunftsverweigerung per Bescheid begründet werden und dieser ohne unnötigen Aufschub ausgestellt werden.

Aber: „Das steirische Umweltinformationsgesetz wurde noch immer nicht an die EU-und Bundes-Vorgaben angepasst“, kritisiert die Grüne Umweltsprecherin Sandra Krautwaschl heute und hat nun eine entsprechende Landtagsinitiative gestartet: „Alle Bundesländer außer Niederösterreich und die Steiermark haben ihr Umweltinformationsgesetz an diese verbesserten Standards des Bundes bereits angepasst!“

Die Grünen haben nun einen Landtagsantrag dazu eingebracht:

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