Bezirkegruene.at
Navigation:
am 21. Februar

Wohnunterstützung verfassungswidrig – Opposition zieht vor Höchstgericht

Lambert Schönleitner - FPÖ, Grüne und KPÖ bringen gemeinsam einen Antrag auf Normenkontrolle beim Verfassungsgerichtshof ein.

Lambert Schönleitner, Claudia Klimt-Weithaler und Mario Kunasek brachten Verfassungsklage ein.

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten heute die Klubobleute der Oppositionsparteien im Landtag eine gemeinsame Initiative. Die 19 Mandatarinnen und Mandatare von FPÖ, Grünen und KPÖ beantragen ein Normprüfungsverfahren des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). „Bisher wurde das Recht auf Normenkontrolle durch den VfGH von Oppositionsparteien in der Steiermark noch nie in Anspruch genommen“, streichen die Klubchefs unisono die Besonderheit des geschlossenen Vorgehens der Opposition hervor.

Die Freiheitlichen nutzten schon bisher alle parlamentarischen Möglichkeiten aus, um das Wohnunterstützungsgesetz zu reparieren. So richteten sie bereits im September des Vorjahres eine „Dringliche Anfrage“ an die zuständige Landesrätin Doris Kampus und brachten mehrere Entschließungsanträge ein. Die beharrliche Kritik aller Oppositionsparteien führte schlussendlich zu einem kläglichen Gesetzesreparaturversuch der Landesregierung. „Man kann in der Gesamtbetrachtung getrost von einem ‚parlamentarischen Desaster‘ sprechen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek den unsauberen und überhasteten Prozess im Landtag, der zum Wohnunterstützungsgesetz führte. Nun wird das Höchstgericht eingeschaltet. Die Wohnunterstützung sei laut dem Freiheitlichen weder treffsicher noch sozial gerecht und müsse schnellstmöglich repariert werden.

"Dadurch, dass SPÖ und ÖVP bei der Wahl ihre Zweidrittelmehrheit verloren haben, hat die Opposition nun neue Möglichkeiten: Ich freue mich, dass wir sie hier im Sinne der vielen betroffenen Menschen, die seit Monaten auf die Verschlechterungen durch das Gesetz hinweisen, ergreifen", betonte der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner. Er kritisierte vor allem, dass die Regierung kein Begutachtungsverfahren durchgeführt hat - "weder beim ersten Mal, noch bei der Novelle - und auch nicht bei der Verordnung: Mutige und offene Politik bindet die Bevölkerung ein und drückt sich nicht vor einem Begutachtungsverfahren!"

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hob hervor, dass einige Regelungen willkürlich und ungerecht seien. „Besonders Alleinerzieherinnen verlieren durch die Einrechnung der Familienbeihilfe ins Einkommen die gesamte oder zumindest einen Teil der Unterstützung. Das trifft eine Gruppe, die es ohnehin schwer genug hat. Und für Studierende ist es noch schwerer geworden, eine Wohnung zu finanzieren. Wer keine reichen Eltern hat, verliert.“ Klimt-Weithaler kritisierte die teilweise monatelangen Wartezeiten, die sich für Betroffene durch die mehrfachen Gesetzesänderungen ergeben.

Mach die Welt grüner - Mitglied werden