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Schönleitner zu LRH-Bericht im Landtag: „Land­wirt­schaftskammer sollte unabhängige Interessensvertretung der Bäuerinnen und Bauern sein!“

Rotschwarz will keine Konsequenzen nach kritischem Bericht über Finanzierung der Landwirtschaftskammer ziehen.

Der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ forderte heute im Landtag Konsequenzen dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes, der massive Kritik an der Finanzierung der Landwirtschaftskammer (siehe hier​) geübt hatte.

„Nach diesem Bericht kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Schönleitner zum Thema Landwirtschaftskammer: „Hier geht es um eine unabhängige Interessensvertretung der Bäuerinnen und Bauern – und diese Unabhängigkeit ist in Gefahr, wie der Bericht zeigt. Denn die Kammer ist finanziell in hohem Ausmaß von der Landesregierung abhängig!“

Der LRH hatte beispielsweise festgehalten: „Innerhalb des Prüfzeitraums (2014-2016) wurden zwischen dem Land Steiermark und der Landwirtschaftskammer Vereinbarungen über Kostenersätze in der Höhe von mehr als 50 Millionen Euro abgeschlossen, 92 Prozent davon für Personalaufwendungen. Diese bestanden zu mehr als zwei Drittel allein für Beratungsleistungen. Die Prüfer des LRH gehen anhand dieser Größenordnung davon aus, dass dabei nicht nur Kosten refundiert wurden, die sich aus den vom Land an die Kammer übertragenen Aufgaben ergeben. Vielmehr gelangen sie zur Ansicht, dass hier auch Beratungen mitfinanziert wurden, für die eigentlich ohnehin die Kammer zuständig gewesen wäre. Der LRH regt daher eine deutlichere Abgrenzung hinsichtlich der Beratungsleistungen der Landwirtschaftskammer sowohl im übertragenen als auch im eigenen Wirkungsbereich an.

Schönleitner verlangte heute „grundsätzliche Änderungen“ des Systems: „Subventionen ohne Gegenleistung an die Landwirtschaftskammer sind unverzüglich zu beenden, von der Bereitstellung eines Pauschalbetrages ab dem Jahr 2019 abzusehen“, so eine seiner Forderungen. Dazu übte Schönleitner auch scharfe Kritik an den Beratungstätigkeiten der Kammer: Hier habe es vielfach Fehlberatungen gegeben, die Beratung dürften nicht mehr in die Masse, sondern müssten in die Qualität gehen.

Der Grüne Entschließungsantrag wurde jedoch eben abgelehnt. (18. September 2018)



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