Bezirkegruene.at
Navigation:

Schönleitner: „Fatale Budget-Entwicklung!“

Teure Fehler der Vergangenheit, zahlreiche ungeklärte Fragen für die Zukunft – vom Kampf gegen die Abwanderung über die Gesundheitsversorgung bis zum Klimaschutz.

„Seit Jahren wird in der Steiermark immer versprochen, dass es besser wird – doch in Wirklichkeit passiert das nicht. Vergleicht man das Steiermark mit anderen Bundesländern, dann ist die steirische Budget-Entwicklung eine fatale. Es wird nicht annähernd erfüllt, was erfüllt werden müsste“, kritisierte der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ in seiner heutigen Budget-Rede im Landtag: „Die Regierung behauptet gerne, dass die Steiermark an der Spitze der Bundesländer wäre – doch das stimmt nicht, wie die Zahlen beweisen!“

„Wenn die Steiermark seit Waltraud Klasnic ihre Schulden vermehrfacht hat, dann läuft hier irgendetwas falsch“, so Schönleitner, der auch auf den Bundesländervergleich beim Pro-Kopf-Schuldenstand verwies: Über 3000 Euro hat jede SteirerIn Landesschulden – zum Vergleich: In Oberösterreich sind’s 1400 Euro pro Kopf, in Tirol nur 200…

„Die hohe Verschuldung macht die Spielräume, etwas zu gestalten, geringer“, so Schönleitner, der kein Verständnis hat, dass die Regierung immer so tut, als könne man nur ausgabenseitig sparen oder einnahmenseitig etwas tun: „Eine vernünftige Politik würde diese beiden Wege zusammenführen“, betonte der Grüne. Bemerkenswert sei außerdem, dass in diesem Budget Zahlen stehen, die wissentlich nicht eingehalten werden – das ist aus Grüner Sicht sehr hinterfragenswert.

Einmal mehr kritisierte Schönleitner die millionenschwere Mellach-Pleite, die dreimal so teure Ski-WM in Schladming oder die teuren Fehlsteuerungen in der Pflege, die mitschuldig am hohen Schuldenstand sind – gleichzeitig forderte er aber ein, dass es endlich zukunftstaugliche Maßnahmen geben müsse: So muss sich aus Grüner Sicht der ungerechte Finanzausgleich ändern: „Wir müssen in Richtung Aufgabenorientierung gehen, die Bürgerinnen und Bürger müssen, egal wo sie wohnen, gleich viel wert sein!“

Kritik übte Schönleitner heute unter anderem daran, dass es noch immer keine Lkw-Maut auf Landes- und Bundesstraßen gibt, damit die Verursacher ihren Anteil zahlen, aber auch daran, dass bei den Wirtschaftsförderungen noch immer ein Großteil in den Zentralraum und nicht in die Regionen geht: Hier brauche es ein Umsteuern, denn sonst sei jede Bemühung im Kampf gegen die Abwanderung verloren. (12. Dezember 2017)

 

Apropos Zukunft: Auch beim Gesundheitsbereich dominieren die offenen Fragen: „Das Gesundheitssystem der Zukunft ist nicht definiert“, so Schönleitner.

 

Besonders scharf kritisierte der Grüne Klubobmann, dass SPÖ und ÖVP ausgerechnet beim Klimaschutz einsparen wollen – hier müsse eigentlich investiert werden um beispielsweise „die Photovoltaik und die Windkraft auszubauen!“


Mach die Welt grüner - Mitglied werden