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Pflegeregress-Abschaffung: Grüne drängen auf noch immer fehlende Durchführungs-Verordnung

Grünen-LAbg. Sandra Krautwaschl: „Kann nicht sein, dass Pflegeregress nur in einigen Bundesländern abgeschafft ist“ – Grüne fordern Rechtssicherheit und gleiche Regeln für alle.

Die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl​ schließt sich der heutigen Kritik des Wiener Sozialstadtrates Hacker im Ö1-Morgenjournal​ an und drängt ebenso auf die noch immer fehlende Durchführungs-Verordnung zur Pflegeregress-Abschaffung – denn, wie auch in anderen Bundesländern, ist der Pflegeregress in der Steiermark noch immer nicht für alle abgeschafft. Und das trotz des entsprechenden Nationalratsbeschlusses: „Die Durchführungsverordnungen… sind vom Bund zu erlassen.“

Teil dieses Beschlusses war eben auch diese Durchführungs-Verordnung: „Es muss endlich Rechtssicherheit geben“, fordert Krautwaschl: „Es kann nicht sein, dass jedes Bundesland einen eigenen Weg sucht – in fünf Bundesländern wird zur Zeit überhaupt kein Regress mehr eingehoben, in vier anderen, darunter in der Steiermark, jedoch noch immer. Es kann nicht sein, dass der Pflegeregress nur für einige abgeschafft ist!“ Laut Hacker warten die Länder nun schon seit Monaten auf Gespräche mit dem Bund: „Landesrat Drexler ist aufgefordert zu handeln und bei der Bundesregierung auf die entsprechenden Gespräche zu drängen!“ (10. Oktober 2018)



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