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Pflege-„Dringliche“: Landesrat Drexler gibt Grünen recht und kündigt Gesetzesnovelle an: Gewinne der Pflegeheime sollen doch transparent gemacht werden

Grünen-LAbg. Sandra Krautwaschl: „Hier versickern extrem notwendige Gelder in der Pflege – das kann man auf Dauer nicht hinnehmen!“ – Geld wäre notwendig für den Ausbau der mobilen Pflege, die Tagesbetreuung und für familienentlastende Dienste! – Drexler kündigt an, dass Heime Jahresabschlüsse an das Land liefern werden müssen. Doch warum erst jetzt nach Abschluss der Verhandlungen?

Ein „extrem Budget-relevantes Thema“ stellten die Grünen heute per „Dringlicher Anfrage“ in den Mittelpunkt des Budgetlandtages. Die Ausgaben bei der Pflege steigen aus unterschiedlichen Gründen enorm – und in der Steiermark gibt’s dafür besondere Gründe: Weil in der Steiermark sehr viel Geld in Richtung Pflegeheime fließt, mehr als in allen anderen Bundesländern.“

„Bei der Budgetdebatte geht’s meistens darum, wie Geld richtig eingesetzt werden soll, und, wie kann man, wenn etwas in die falsche Richtung geht, umsteuern“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl​ in ihrer Rede. „In der Pflege fehlt das Geld auf der einen Seite, auf der anderen Seite wird vom zuständigen Landesrat eine Wurschtigkeit an den Tag gelegt, wenn’s darum geht, was mit dem Steuergeld passiert.“

Ursprünglicher Anlassfall für die heutige „Dringliche Anfrage“ war, dass ein obersteirisches gemeindeeigenes Pflegeheim Gewinne macht, die direkt ins Gemeindebudget fließen. Drexler hatte in seiner Antwort auf eine Grüne Anfrage geschrieben, er kenne die Höhe der Gewinne von Pflegeheimen nicht, aber der Vorgang sei „zweckmäßig“ und „wirtschaftlich“ - aus Grüner Sicht freilich sicher nicht für die Allgemeinheit. Offensichtlich ist es dem zuständigen Landesrat „wurscht“, wie hoch die Gewinne der Pflegeheime in der Steiermark sind, so Krautwaschl – und das in jenem Bundesland, in dem die meisten gewinnorientierten Pflegeheime in ganz Österreich sind: „Einzelne verdienen mit dem Geld der Allgemeinheit eine goldene Nase, gleichzeitig steigt das Defizit immer weiter und der Landesrat findet das wirtschaftlich und zweckmäßig!“

„Hier versickern extrem notwendige Gelder in der Pflege – das kann man auf Dauer nicht hinnehmen“, so Sandra Krautwaschl weiter. Es müsse das Ziel aller sein, dass in Zukunft nicht mehr so viel Geld der Allgemeinheit verschwendet wäre: „Ich bin der Meinung, dass wir uns so ein intransparentes System nicht leisten können!“ – gerade auch, weil „das Geld dringend notwendig für den Ausbau der mobilen Pflege, die Tagesbetreuung und für familienentlastende Dienste wäre!“

Drexler wies in seiner Replik zurück, kein Interesse an der Höhe der Gewinne zu haben, das heuer beschlossene neue Verrechnungsmodell würde zukünftig regelmäßig evaluiert werden, Anfang 2018 wolle man auch beschließen, dass die Heime ihre Jahresabschlüsse gegenüber dem Land transparent machen müssen.

Mit dieser Ankündigung, die Landesrat Drexler am Ende seiner 28minütigen Antwortrede fallen ließ, wurde freilich klargestellt, dass die Landesregierung bis jetzt tatsächlich keine Ahnung über die Gewinne der Pflegeheime hat – damit gab er der Grünen „Dringlichen“ kleinlaut recht. Dass er freilich zuerst die neue Vereinbarung mit den Heimbetreibern abgeschlossen hat und erst ein halbes Jahr später das Gesetz ändern will, um Einsicht in die Gewinne zu bekommen, ist aus Grüner Sicht ein Fehler – denn mit den Jahresabschlüssen in der Hand hätte die Landesregierung eine viel bessere Verhandlungsposition in den, wie Drexler auch heute ausführlich betont hat, langwierigen Verhandlungen gehabt!

Krautwaschl forderte außerdem, dass endlich alternative Angebote zu den Heimen kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden (auch weil die große Mehrheit der Menschen im Alter auch gar nicht in ein Heim will, wie Umfragen regelmäßig bestätigen): „Solange auf der einen Seite das mangelnde Angebot und die immer argumentierte Unfinanzierbarkeit des Pflegesektors als Ursache dafür angeführt werden, ist es absurd, Gewinne von Pflegeheimen nicht steuernd für die Pflege einzusetzen. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit unserem Steuergeld!“

Per Entschließungsantrag forderten die Grünen zum Abschluss:

1. die mobile Pflege, die Tagesbetreuung und familienentlastenden Dienste Schritt für Schritt auszubauen und im Gegenzug gewinnorientierte Strukturen in der Pflege nach und nach zugunsten gemeinnütziger Anbieter zurückzudrängen, und

2. dem Landtag regelmäßig über den strukturellen Umbau des Pflegesystems in der Steiermark Bericht zu erstatten, und

3. im Kontrollausschuss anzuregen, dass der Landesrechnungshof die Einigung des Landes mit den Heimbetreibern auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit prüft.

 

Der Antrag wurde eben von SPÖ, ÖVP und FPÖ eben abgelehnt. (12. Dezember 2017)


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