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NAbg. Kogler an Finanzlandesrat Schickhofer: Steuergeldmissbrauch bei Murstaustufe und Speicherkanal stoppen

„Lade Finanzlandesrat Schickhofer und Grazer Finanzstadtrat Günter Riegler zu Transparenz- und Finanzgipfel ein.“ Motto: „Rettet das Steuergeld.“

„Die Steirerinnen und Steirer haben ein Anrecht auf einen aufrichtigen und kompetenten Finanzlandesrat, der die Entscheidungen der schwarz-roten Landesregierung kompetent vorbereitet und erklärt. Stattdessen erweckt Schickhofer in der Angelegenheit des Millionenkomplexes Zentralkanal-Murstaustufe den Eindruck eines überforderten Lobbyisten, der fortlaufend und supermonoton die Parolen von Beton- und Stromkonzernen nachplappert. Ähnlich verhält es sich mit dem Grazer Bürgermeister Nagl. Es besteht allerdings die Hoffnung, dass mit dem neuen Finanzstadtrat Riegler mehr Kompetenz und Ehrlichkeit ins Steirische und Grazer Politik- und Wirtschaftsgetriebe kommt“, so NAbg. Werner Kogler, der Finanzsprecher der Grünen im Nationalrat, in seiner heutigen Pressekonferenz zur Murstaustufe und zum Speicherkanal.

Der letztlich weit über hundert Millionen Euro teure zentrale Speicherkanal wäre ohne die Murstaustufe kein relevantes Thema, so Kogler: Das beweist die von der ESTAG selbst in Auftrag gegebene Studie des Joanneum Research zu den Effekten der Murstaustufe. Zitat: „Die Errichtung des Kraftwerks löst Zusatzinvestitionen der Stadt Graz … aus, die nur anfallen, wenn das Murkraftwerk Graz errichtet wird.“ (S. 3). „Alleine deshalb sollten die an der Staustufe beteiligten Stromkonzerne ESTAG und Verbund den Großteil dieser hundert Millionen Euro schweren Zusatzbelastungen für die Grazerinnen und Grazer tragen. Dann wäre die Staustufe selbstverständlich noch viel unwirtschaftlicher als ohnehin schon und nicht einmal ernsthaft angedacht worden“, so Kogler.

„Aber nicht genug damit: auch der ohnehin schon viel zu geringe Konzernbeitrag von ursprünglich 20 Millionen Euro soll auf völlig inakzeptable Weise zum Schaden der steirischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch viel geringer ausfallen. Zu diesem unlauteren Zweck planen Finanzlandesrat Schickhofer und Landeshauptmann Schützenhöfer einen weiteren Griff in die steirische Förderkassa. Zusätzlich zur Öko-Strom-Höchstförderung von 6 Millionen Euro sollen der ESTAG und dem Verbund-Konzern nochmals 7 Millionen nachgeschmissen werden. Das Ganze soll in dummdreister Manier als Projektzuschuss für die Stadt Graz getarnt werden. Die Verantwortlichen Stadtpolitiker wollen dieses Geld der steirischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehend an die Kraftwerksgesellschaft weiterreichen, wie aus der Entschädigungsvereinbarung der Stadt mit den Kraftwerksbetreibern hervorgeht. Wenn es tatsächlich zu diesem unlauteren Geldgeschiebe kommt, kann man getrost von Karussellbetrug mit Steuergeld sprechen“, so der steirische Grüne Nationalratsabgeordnete.

Der Wien Energie ist dieses schädliche Treiben endgültig zu viel geworden und zweifelt zurecht auch insgesamt die Wirtschaftlichkeit des Staustufenprojekts an, betonte Kogler. „Für uns hätte das Projekt nicht genug gebracht", sagt der neue Wien-Energie-Geschäftsführer Michael Strebl. Und entgegen der ESTAG-Darstellungen stellt Strebl richtig: „Das wäre auch nicht anders wenn wir 50 % bekommen hätten.“ „Verhaltensauffällig wiederum ist aber Finanzlandesrat Schickhofer, der vor kurzem noch im steirischen Landtag behauptet hat, die Wien Energie an Bord zu holen“, so Kogler.

„Aus diesem und einer Reihe von anderen Gründen ist ein Transparenz- und Finanzgipfel mit den Steirischen und Grazer Regierungsverantwortlichen sowie Oppositions- und BürgerinitiativenvertreterInnen absolut sinnvoll und notwendig. Es geht um den Schutz der SteuerzahlerInnen und um einen damit einhergehenden Stopp von unzulässigen Beihilfen“, betonte Kogler und hielt abschließend fest: „Ich lasse die verschiedenen beihilferechtlichen Probleme selbst noch prüfen. Und vor allem lade ich Finanzlandesrat Schickhofer und Finanzstadtrat Riegler zu einem solchen Gipfel ein. Das öffentliche Interesse verlangt hier eine Nachrechen- und Nachdenkpause.“ (20. April 2017)

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