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Ministerin Köstinger erlaubt Bienen-Gift in der Steiermark!

Ministerin umgeht Verbot, das sie selbst für die EU mitbeschlossen hat – Grüne Kritik auch an Landesrat Seitinger.

Scharfe Kritik übt die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl​ an der Entscheidung von Ministerin Köstinger, eine Neonicotinoide-Notfallzulassung für die Steiermark (und für Ober- und Niederösterreich) zu erlauben. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) hat einem entsprechenden Antrag von Rübenbauern stattgegeben.

„Ministerin Köstinger umgeht damit das Verbot von Bestäuber-gefährdenden Neonicotinoiden, das sie für die EU mitbeschlossen hat, in Österreich per Notfallzulassung“, kritisiert Krautwaschl und verweist auf Global 2000, wonach es fragwürdig sei, „ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Notfallzulassung überhaupt vorliegen. Denn die Saatgutbeizung ist eine Präventivmaßnahme. Gemäß Artikel 53 der EU-Verordnung 1107/2009 ist eine Notfallzulassung aber nur als Reaktion auf eine konkrete Gefahr zulässig, die sich durch keine anderen Maßnahmen abwehren ließe“.

„Die Bundesländer Wien und Burgenland haben diese Notfallszulassung abgelehnt – es ist sehr bedauerlich, dass die Steiermark nicht diesen Weg gegangen ist“, übt Krautwaschl auch Kritik an Landesrat Seitinger. (17. Dezember 2018)



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