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Massive Kritik an neuem Gesetz für Kindergärten wird im nächsten Landtag „dringlich“!

Grünen-LAbg. Lara Köck verlangt im kommenden Landtag „grundlegende Überarbeitung“ der geplanten Novelle – scharfe Kritik an „neuerlicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei gleichbleibenden Niedriglöhnen“ und an „erheblichen qualitativen Verschlechterungen für Kinder!“

Die Grünen stellen die massive Kritik am neuen Kinderbildungs- und -Betreuungsgesetz in den Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung am nächsten Dienstag (15. Jänner). Die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​ hat dazu nämlich nun eine „Dringliche Anfrage“ an die zuständige Landesrätin Lackner eingebracht.

Zur geplanten Novelle des Gesetzes liegt die Rekordzahl von 305 Stellungnahmen vor. „Diese große Anzahl belegt eine hohe Unzufriedenheit mit dem Gesetzesentwurf. Eine neuerliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei gleichbleibenden Niedriglöhnen und eine Aufweichung der Standards in der elementaren Bildung werden nicht mehr hingenommen“, so Köck. Sie führt aus: Das geplante neue Gesetz führt „zu erheblichen qualitativen Verschlechterungen für die Kinder, denn „die Leitlinie lautet: mehr Betreuung, weniger Bildung“, kritisiert Köck. Beispiele dafür sind etwa:

  • Die Möglichkeit, Kinder schon mit einem Alter von unter drei Jahren in den Kindergarten geben zu können, bringt zum einen räumliche bzw. infrastrukturelle Probleme mit sich (wo etwa soll ein Wickeltisch Platz finden?), zum anderen benötigen die Kleinsten einen deutlich höheren Betreuungsaufwand, wodurch zwangsläufig die Bildungszeiten der größeren reduziert werden oder den Bedürfnissen der Kleinsten nicht entsprochen wird. Da der höhere Aufwand für die jüngeren Kinder im Gesetz nicht berücksichtigt bzw. bewertet wird (wie etwa in alterserweiterten Gruppen), ist eine Nivellierung der Qualität der elementaren Bildung nach unten die zwingende Folge.
  • Dass es nach der Novellierung möglich sein soll, für Halbtagseinrichtungen eine flexible Früh- und Nachmittagsbetreuung durch KinderbetreuerInnen für nunmehr bis zu maximal 10 Kindern anzubieten, mag betriebswirtschaftlich erklärbar sein und dem Willen von so manchen Gemeinden entsprechen. Aber die elementare Bildung wird dadurch verschlechtert. Und es wird ein Anreiz für Gemeinden geschaffen, von Ganztags- auf Halbtagskindergärten mit Betreuungskomponente umzusatteln. Und dann werden sich diese Gemeinden wieder wundern, warum junge Frauen in die Städte abwandern.
  • Problematisch ist auch die Maßnahme, dass Kinder künftig ohne begründeten Ausnahmefall 10 Stunden in einer Einrichtung verbringen dürfen.
  • Auch die Erhöhung der Kinderzahl im Hort von 20 auf 25 Kinder widerspricht dem Kindeswohl und führt zusätzlich zu Verschlechterungen bei den BetreuerInnen.
  • Ebenfalls problematisch ist auch das Vorhaben, fortan keine maximale Anzahl an Gruppen je Kinderbetreuungseinrichtung mehr festzuschreiben. Das wird auf mittlere Sicht zu Großkindergärten sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich führen.

Der zweite große Kritikpunkt betrifft „die neuerliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei gleichbleibenden Niedriglöhnen“, so LAbg. Köck: „Die Wichtigkeit der Tätigkeit im Bereich der elementaren Bildung bildet sich im Gehaltschema nicht ab. Vergleicht man das Besoldungsschema der KindergartenpädagogInnen (gar nicht erst zu denken an die BetreuerInnen) mit jenem des öffentlichen Dienstes, so ist man beinahe peinlich berührt ob der niedrigen Entlohnung. Der Tatsache, dass es schon jetzt einen Engpass an Pädagoginnen und vor allem Pädagogen gibt (man denke bspw. an die oft nicht vorhandene Möglichkeit, Krankenstands- oder Urlaubsvertretungen zu finden), wird mit einer Schlechterstellung der Arbeitsbedingungen ohne adäquate Gehaltsanpassung sicher nicht entgegengewirkt werden können.“ Und: „Zunehmende Bürokratie und Zusatzaufgaben wurden und werden nicht honoriert - und nun werden die Arbeitsbedingungen beispielsweise durch die verpflichtende Vorbereitung in der Einrichtung und durch die Erhöhung der Gruppengrößen weiter verschlechtert.“

Elf Fragen sind es, die Köck nächste Woche „dringlich“ an Lackner stellen wird: Sie pocht dabei auf „eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes, damit die vielen wichtigen Einwände berücksichtigt werden“! (9. Jänner 2019)



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