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Landtagssitzung: Schönleitner kritisiert finanzielle Lage des Landes und fordert unter anderem klares Nein zu Olympia-Bewerbung

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner gegen „weitere Akte politischer Unvernunft“: Stattdessen fordern Grüne u.a. Fördercontrolling, mehr Transparenz und vernünftige einnahmenseitige Maßnahmen, wie es sie auch schon in anderen Bundesländern gibt.

Der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ nimmt die heutige „Dringliche Anfrage“ zum „negativen Budgetausblick des Landes“ zum Anlass um einerseits scharfe Kritik an den steirischen Finanzen zu üben, andererseits fordert er dabei auch Maßnahmen zur Verbesserung der Lage ein: „Trotz der Einschnitte im Sozialsystem durch die seinerzeitige selbst ernannte ,Reformpartnerschaft‘ ist es nicht gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Wie jedes Jahr übersteigen auch im Jahr 2018 die Ausgaben die Einnahmen: 337 Mio. Euro, wovon 219 Mio. Euro Maastricht-relevant sind. Ein ausgeglichenes Budget ist in der Steiermark in weite Ferne gerückt. Die wenig vorausschauende Budgetpolitik im letzten Jahrzehnt hat zu einer enormen Verschuldung geführt, die uns kaum mehr Gestaltungsspielräume lässt!“, so Schönleitner.

„Um die Finanzen und das Budget dauerhaft zu sanieren, braucht es auch eine Überprüfung aller Förderungen auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, sowie umfassende Reformen im Förderbereich und ein transparentes Fördercontrolling. Alle Förderungen der einzelnen Ressorts müssen unverzüglich nach der Beschlussfassung im Internet veröffentlicht werden. Es dürfen keine Förderungen mehr ohne einen vertraglich gesicherten Prüfungsvorbehalt für den Landesrechnungshof gewährt werden“, fordert der Grüne Klubobmann etwa.

Ins Visier nimmt Schönleitner heute nicht nur die Bedarfszuweisungen, sondern auch neuerlich die von den Bürgermeistern Nagl und Winter geplante Olympia-Bewerbung: „Dieser weitere Akt ökonomischer Unvernunft würde die Steiermark in eine prekäre finanzielle Schieflage drängen! Das Land Tirol hat im Zuge der jüngst gescheiterten Olympia-Bewerbung der Stadt Innsbruck eine Machbarkeitsstudie erarbeitet: Kosten in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Winterspiele wurden ermittelt – ohne den Bau neuer Sportstätten. Zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro fehlt es in Graz an allen erforderlichen Stadien gemäß der IOC-Richtlinien. Das Land Steiermark darf sich nicht mit einem Megaprojekt auf Kosten künftiger Generationen überschulden, als ob es kein Morgen gäbe“, fordert Schönleitner.

„Gänzlich unverständlich bleibt, warum die Landesregierung trotz der negativen budgetären Entwicklung auf einnahmenseitige Maßnahmen wie in anderen Bundesländern verzichtet. Würden alle Landesabgaben lediglich auf ein Niveau wie in anderen Bundesländern angehoben, könnte man laut AK Steiermark zwischen 30 und 40 Mio. € jährlich einnehmen. Auch auf zukunftsgerichtete Lenkungsmaßnahmen durch neue Abgaben verzichtet die Landesregierung gänzlich. Mit einer Nahverkehrsabgabe nimmt die Stadt Wien jährlich mehr als 27 Mio. € ein. Mit einer Stellplatzabgabe bzw. EZ-Abgabe könnten je nach System bis zu 6 Mio. € eingenommen werden. Der Städtebund fordert diese Abgabe zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit seit Jahren, die Landesregierung ignoriert das. Schließlich ist es auch gänzlich unverständlich, dass die Landesregierung weitgehend auf Baulandmobilisierungsabgaben verzichtet, würde das doch nur jene belasten, die durch Umwidmungen enorme Gewinne erzielen oder Bauland horten. Abgesehen von den Einnahmen wäre eine solche Maßnahme auch raumordnungspolitisch sehr sinnvoll“, so Schönleitner, der am Nachmittag per Entschließungsantrag konkret folgende Punkte einfordern wird:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

- olympische Winterspiele finanziell nicht zu unterstützen,

-  ein einziges Globalbudget Bedarfszuweisungen zu schaffen und nicht mehr parteipolitisch in sogenannte „nicht SPÖ Gemeinden“ und „SPÖ Gemeinden“ aufzuteilen, den parteipolitischen Einfluss bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen zu beenden und diese als Mittel des Landes und nicht mehr als Mittel des Landeshauptmannes oder des Landeshauptmannstellvertreters darzustellen,

- die Richtlinien für Bedarfszuweisungsmittel aufgabenorientiert zu gestalten, eine sachliche und praxisgerechte Definition des Begriffs „Härte“ in den Bedarfszuweisungs-Richtlinien festzulegen sowie eine beispielhafte Aufzählung von unvorhergesehenen finanziellen Herausforderungen anzuführen, eine Überarbeitung der BZ-Richtlinien für den Ausgleich des Haushaltsabgangs hinsichtlich einer verpflichtenden Vorlage messbarer Konsolidierungsmaßnahmen vorzunehmen, sowie eine standardisierte kennzahlenbasierte Projektkontrolle auf Gemeindeebene nach dem Vorbild der Projektkontrolle auf Landesebene zu verankern bzw. vertiefte Projektbeurteilungen bei finanziell maßgeblichen Projekten in den BZ-Richtlinien festzulegen,

-  in Beraterverträgen vertraglich festzulegen, dass Name, Auftragssumme und Leistung veröffentlicht werden dürfen, und diese Daten zeitnah im Internet zu veröffentlichen; die Ausgaben für externe Beraterverträge sowie die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung deutlich zu senken,

-  alle Förderungen auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen, ein transparentes Fördercontrolling einzurichten, alle Förderungen der einzelnen Ressorts unverzüglich nach der Beschlussfassung im Internet zu veröffentlichen, sowie keine Förderungen mehr ohne Prüfvorbehalt für den Landesrechnungshof zu gewähren,

- mit einnahmenseitigen Maßnahmen im Bereich der Abgaben und zukunftsorientierten Lenkungsmaßnahmen zur Budgetsanierung beizutragen, und

-  an die Bundesregierung heranzutreten und nach Schweizer Vorbild eine flächendeckende Lkw-Maut einzufordern, um den Erhalt der Straßen in der Steiermark und Mittel für den Ausbau des ÖV ohne budgetäre Belastungen sicherzustellen.

(6. März 2018)


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