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Krautwaschl warnt zu Begutachtungsstart: „Schwarzblaues ,Standortgesetz‘ ist schwerer Rückschritt für Anliegen der BürgerInnen und für die Umwelt!“

Rückschritt für Menschen und Umwelt: Projektwerber brauchen jetzt schon durchschnittlich neun Monate um UVP-Unterlagen vollständig vorzulegen – Koralm-Pumpspeicherkraftwerks-Betreiber brauchen sogar noch länger.

Das blauschwarze so genannte „Standortgesetz“, das heute in Begutachtung geht, stößt weiterhin auf scharfe Kritik von den Grünen. Mit diesem Gesetz will Bundesregierung großen Infrastrukturprojekten Vorrang einräumen und mittels Automatismus Umweltverfahren in Österreich verkürzen: „Durch eine derartige Regelung werden fundamentale Regelungen des Verfassungs- und Europarechts missachtet“, warnt die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl​ und betont: „Solche Pläne sind ein Rückschritt für die Anliegen der BürgerInnen und für unsere Umwelt. Projekte sollen raschest durchgepeitscht werden. Vor allem gerade Großprojekte benötigen aber eine deutlich längere Prüfung und ein Berücksichtigen der Anliegen der BürgerInnen und aller Aspekte im Umweltbereich!“

Die Konsequenz dieses Gesetzesvorschlags werden übrigens noch längere Verfahren sein, wie die Grünen hinweisen. Denn die UVP-Behörden würden unvollständige UVP-Anträge rasch zurückweisen anstatt zu versuchen, die kompletten Unterlagen zu bekommen. Schließlich brauchen die Antragsteller bisher im Schnitt bereits neun Monate nach dem Antrag um vollständige Unterlagen vorlegen zu können – bestes Beispiel dafür ist das geplante und umstrittene Mega-Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralpe, so Krautwaschl: Dort haben die Betreiber bereits vor über einem Jahr den Antrag zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingebracht, aber das Einbringen der Unterlagen dauert sogar länger als neun Monate…

„Sollten aufgrund des Automatismus trotzdem Projekte genehmigt werden, würden die Bescheide mit großer Wahrscheinlichkeit aufgrund der europa- und verfassungsrechtlichen Verstöße nach Klagen von Gerichten aufgehoben werden. Das Gesetz führt demnach zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Auch zivilrechtliche Klagen von Nachbarn und Nachbarinnen gegen Projektwerbende sind wahrscheinlich“, so Krautwaschl.

Grundsätzlich fordert Krautwaschl klare Regeln für die Einsichtnahme der Bevölkerung in UVP-Unterlagen, die in entsprechender Qualität vorliegen müssen“, fordert Krautwaschl: „Betreiberfreundliche neue Gesetze bringen überhaupt nichts.“ (4. Juli 2018)



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