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am 17. Jänner

Abermillionenschwere Murkraftwerks-Investition ist kein sorgfältiger Umgang mit Steuergeld: „Stoppen Sie den Bau, so lange Sie noch können!“

Lambert Schönleitner - „Aktuelle Stunde“ im Landtag: „Murkraftwerk ist Fehlinvestition – Studie belegt, dass sich die Kosten nicht einmal in fünfzig Jahren rechnen!“ Protest-Aktion vor Sitzungs-Beginn.

„Es warat wegen der nicht vorhandenen Wirtschaftlichkeit“ – mit diesen treffenden Worten leitete die Grüne Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth die heutige von den Grünen initiierte „aktuelle Stunde“ zu Beginn der Landtagssitzung ein. Denn: „Nach dem von uns immer vorhergesagten finanziellen Desaster in Mellach bahnt sich nun wieder ähnliches an“, so Jungwirth weiter. Sie erinnerte daran, dass die Dividende der Energie Steiermark für das Landesbudget unverzichtbar ist – von daher müssen die Auswirkungen einer derart risikoreichen Investition, wie es die Mur-Staustufe darstellt, auf künftige Landeshaushalte genau analysiert werden.

Die einzige Studie, die sich bisher mit der Wirtschaftlichkeit beschäftigt hat, kam zu einem desaströsen Ergebnis, rief die Grüne Abgeordnete in Erinnerung: „In fünfzig Jahren Betriebszeit werden sich die Investitionskosten nicht rechnen“, lautete das Fazit der (hier downloadbaren) betriebswirtschaftlichen Studie von Dr. Jürgen Neubarth („e3 consult GmbH“).

Dazu kommt: „Die ersten Partner sind ausgestiegen, es ist kein neuer Partner eingestiegen“, nannte Jungwirth ein weiteres Indiz für die Unwirtschaftlichkeit: „Wenn hier gar niemand mitmachen will, sieht es wohl danach aus, dass mit diesem Kraftwerk kein Gewinn zu machen es ist – und das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl für die Steiermark, gerade auch, weil die Steiermark auf die Dividende angewiesen ist. Zur Erinnerung: das steirische Landesbudget ist das schlechteste Landesbudget Österreichs – dieses Kraftwerk wird einmal mehr das Budget belasten und großen Schaden verursachen.“

Sabine Jungwirth überreichte Landesrat Anton Lang ein Exemplar des Naturschutzbund-Buches "Die Mur in Graz".

Auch auf das Thema Arbeitsplätze ging Jungwirth ein: Angeblich werden ja 1500 Arbeitsplätze durch dieses Projekt geschaffen. Aber: Nach der Fertigstellung wird genau eine Person einen Arbeitsplatz beim Kraftwerk haben, so Jungwirth: „Es wäre viel sinnvoller beispielsweise in die Bioenergie zu investieren – hier entstehen langfristige Arbeitsplätze. Oder in die thermische Sanierung – hundert Millionen Euro Investition schaffen 12.000 Arbeitsplätze!“

Für die Grünen ist klar: „Das oberste Ziel im Klimaschutz muss sein, Energieverbräuche zu reduzieren – das heißt: Wir müssen nicht mehr Kraftwerke bauen, sondern den Verbrauch senken – das ist gut für das Klima! Und: Der Lebensraum entlang der Mur zeichnet sich durch hohe Biodiversität aus – diese natürlich erwachsenen Lebensräume sind vor allem für eine Stadt enorm wichtig!“

Zusammengefasst: „Das geplante Murkraftwerk ist eine Fehlinvestition, das kein sorgfältiger Umgang mit Steuergeld“, so Jungwirth, die an die Regierung appellierte: „Stoppen Sie den Bau, so lange Sie noch können!“ Zum Abschluss ihrer Rede überreichte Jungwirth noch ein Exemplar des neuen „Die Mur in Graz“-Bandes des Naturschutzbundes an Umweltlandesrat Lang

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner kritisierte in seiner Wortmeldung, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ die Entscheidung über eine Rechnungshofprüfung über die Kraftwerksinvestitionen „auf die lange Bank schieben“: „Der Landesrechnungshof soll sich die Wirtschaftlichkeit anschauen – da kann doch niemand etwas dagegen haben, oder?“

Kritik übte er auch daran, dass den Grazerinnen und Grazern eine Volksbefragung über das geplante Kraftwerk untersagt wurde: „So kann man mit der Bevölkerung nicht umgehen! Denn wenn es so wäre, dass alle hinter diesem Investitionsprojekt des Grazer Bürgermeister und des Landesenergieversorgers steht: Warum darf dann die Bevölkerung nicht entscheiden“, witterte Schönleitner eine „feige“ Vorgangsweise.

„Zu behaupten, das Projekt ist wirtschaftlich – aber die Wirtschaftlichkeit nicht prüfen zu lassen, zu behaupten, ganz Graz stünde hinter dem Projekt, aber die Grazerinnen und Grazer nicht zu fragen: Das geht nicht“, so Schönleitner abschließend.

Vor Beginn der Sitzung hatten die Grünen (u.a. Graz-Spitzenkandidatin Tina Wirnsberger, Klubobmann Lambert Schönleitner, die Abgeordneten Sabine Jungwirth und Sandra Krautwaschl, Graz-Klubobmann Gerhard Wohlfahrt und Graz-Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner) gemeinsam mit AktivistInnen von „Rettet die Mur“ vor dem Landhaus-Eingang mit einem Riesen-Huchen und vielen Schildern gegen das geplante Murkraftwerk protestiert.


Fotos von der Aktion gibt's hier auf Facebook.​

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