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Klimaschutz: „Landesregierung will im Schneckentempo einen Marathon laufen!“

Grüne drängten im Landtag auf wirkungsvolle Klimaschutz-Maßnahmen, „Klimaschutz“-Landesrat Lang will keine Klimakrise erkennen – auf welchem Planeten lebt er?

„Wir müssen die Verantwortung wahrnehmen, die wir wahrnehmen können – sonst schlittern wir in die größte Menschheitskrise, die wir uns vorstellen können“, setzte die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl​ an den Beginn ihrer heutigen Rede zur Grünen „Dringlichen Anfrage“​ im Landtag: „Wir brauchen Hartnäckigkeit, Vernunft und Ausdauer – verstehen Sie unsere ,Dringliche’ auch als Motivationsansage“, appellierte Krautwaschl an die Kolleginnen und Kollegen im Landtag, dem „lebenswichtigen“ Thema Klimaschutz endlich jene Ernsthaftigkeit zukommen zu lassen, die notwendig ist.

„Wir sehen es an den Böden, wir sehen es an den Gletscherschmelzen, wir sehen es an der Gesundheit – laut AGES gibt es 600 Hitzetote im Jahr in Österreich“, betonte Krautwaschl. Es hätte den Sonderbericht des Weltklimarates gar nicht mehr gebraucht, um die Dringlichkeit zu erkennen: „Uns läuft die Zeit davon!“

„Wenn sich die Landesregierung noch länger Zeit lässt und nach dem Motto ,wasch mich, aber mach mich nicht nass‘ lebt, handelt sie unverantwortlich und nimmt untragbare Konsequenzen in Kauf“, warnte die Grüne – man dürfe sich nicht auf Trump oder auf China ausreden: „Wir haben im Landtag die Verantwortung, unseren Beitrag zu leisten!“: „Mit jedem Jahr, das ohne äußerst ambitionierte Maßnahmen vergeht, verschlimmert sich die Situation.“ Laut aktuellem Klimaschutzbericht 2018 des Umweltbundesamtes sind die Treibhausgas-Emissionen in Österreich von 2015 auf 2016 um rund ein Prozent gestiegen und 1,2 % über dem Wert von 1990 – es konnte somit seit 1990 keine Emissionsreduktion realisiert werden!

„Die Landesregierung will einen Marathon im Schneckentempo laufen – das wird sich nicht ausgehen um die drohende Katastrophe zu verhindern“, so die Grüne: Dabei hätte die Landesregierung einen großen „Werkzeugkoffer mit Maßnahmen zur Verfügung“, so Krautwaschl: Vom 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Verkehr über eine vernünftige Radfahrstrategie, in der Raumordnung, bis zur Gebäudesanierung – es gäbe so viel, wo die Landesregierung handeln könnte, betonte die Grüne. Sie forderte per Entschließungsantrag daher auch die Umsetzung dieser Punkte​ ein.

Die Grüne Energiesprecherin LAbg. Lara Köck​ brachte dazu einen zweiten Antrag ein, mit dem Grünen ein Aus für die klimaschädlichen Ölheizungen bei Neubauten​ forderten. Köck verwies in ihrer Rede auf die Preisträger des Wirtschaftsnobelpreises, die beiden US-Ökonomen William Nordhaus und Paul Romer. Sie haben sich in ihrer Forschung der Frage gewidmet, wie Wirtschaftswachstum unter dem Aspekt der Klimakrise aussehen kann, wie nachhaltige Wirtschaftssysteme und technischer Fortschritt funktionieren können ohne unseren Planeten auszubeuten, ohne Ressourcen zu verschwenden, ohne unendlich Co2 in die Luft zu pulvern. Romer ist durchaus zuversichtlich, dass die Menschheit die CO2-Emissionen reduzieren kann: „Es ergeben sich dabei einige Einschränkungen. Aber wenn wir einmal damit anfangen und versuchen, weniger Kohlendioxid freizusetzen, werden wir erstaunt sein, dass es nicht so schwierig ist wie gedacht“, so der Nobelpreisträger – und Köck schloss daran in Richtung Landesregierung an: „Das Aus für Ölheizungen im Neubau ist ein kleiner Schritt, mit kleinen Einschränkungen, aber mit großes symbolischer Wirkung.“

Der so genannte „Klimaschutz“-Landesrat Lang zeigte sich in seiner Antwortrede wenig ambitioniert und warf den Grünen „parteitaktische Spielchen“ vor – dem widersprach Krautwaschl heftig: „Es geht hier um existenzielle Fragen!“ Und zu Langs Aussage, er sehe keine Klimakrise, meinte sie: „Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben… Wir haben die verdammte Pflicht alles zu tun, um unsere Erde zu retten – es fehlt der Regierung an Wille, es fehlt an Mut und es fehlt an der Bereitschaft, das notwendige Geld in die Hand zu nehmen“

Und: „Wir werden nicht locker lassen“, versprach Krautwaschl. (23. Oktober 2018)



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