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Jugendschutz: Auch Grazer Gemeinderat gegen 300-Euro-Polizeistrafe für Jugendliche – Grüne bringen Beschluss in den Landtag

Nach Grüner Kritik an Gesetzesentwurf: Grazer Gemeinderat beschloss Petition gegen geplantes neues Jugendgesetz und warnt vor „nicht leicht vollziehbaren Strafmöglichkeiten für junge Menschen“ und vor Willkür. LAbg. Köck: „Gesetz fördert Jugendliche nicht im Lernen von Eigenverantwortung!“

Die Grüne Kritik am umstrittenen Plan von Landesrätin Lackner, alkoholisierte Jugendliche zukünftig mit Polizeistrafen von bis zu 300 Euro zu bestrafen, fand jetzt auch Unterstützung im Grazer Gemeinderat. Dort wurde am Donnerstag nämlich ein – übrigens von der ÖVP eingebrachter – „Dringlicher Antrag“​ beschlossen, in dem es unter anderem heißt: „Kritisch zu betrachten ist allerdings die Schaffung einer nicht leicht vollziehbaren Strafmöglichkeit für junge Menschen. Vorgesehen ist, dass Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren bei übermäßigen Alkoholkonsum bestraft werden können. Der Wortlaut des Gesetzes sieht vor, dass Jugendliche bei einer Alkoholisierung, welche eine wesentliche psychische und physische Beeinträchtigung, die im Gesetzestext nicht näher definiert wird, nach sich zieht, mit bis zu 300 Euro Geldbuße zu bestrafen sind… Zu befürchten ist, dass der Vollzug ohne eine konkrete Regelung nahezu unmöglich ist und höchst willkürlich wäre.“

Der Grazer Gemeinderat fordert damit das Land auf, das neue Jugendgesetz, das im Juli in den Landtag kommen soll, nicht in der vorliegenden Form zu beschließen.

Die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​ „wird dieses Anliegen 1:1 in den Landtag einbringen“: „Ich hoffe auf entsprechende Überzeugungsarbeit durch die Grazer ÖVP bei den Landesregierungsparteien“, kündigt sie eine Nagelprobe dazu an. Die Grünen werden im Landtag dem neuen Jugendgesetz nicht zustimmen: „Das ist Jugendpolitik im Stil der 80er Jahre“, kritisiert sie den Regierungsvorschlag: „Dieses Gesetz fördert Jugendliche nicht im Erlernen von Eigenverantwortung – im Gegenteil!“  Aus Grüner Sicht solle das Jugendgesetz „dazu beitragen, dass junge Menschen verantwortungsvolle Erwachsene werden – doch dieser Entwurf leistet diesen Beitrag leider nicht…“

Köck fordert, dass sich die Steiermark ein Beispiel an den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg nimmt: „Dort will man zuerst beraten und nicht gleich strafen!“ (15. Juni 2018)



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