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Jahresbericht der Abteilung Luftreinhaltung belegt einmal mehr Landesrat Langs Versagen bei der Feinstaub-Bekämpfung

Schlechte Luft in Graz gefährdet weiterhin die Gesundheit – dazu drohen EU-Geldstrafen!

Während die „Feinstaubhauptstadt“ Graz aktuell auch heuer wieder die unrühmlichen ersten drei Plätze der österreichweiten Feinstaub-Tabelle belegt (siehe hier​), beweist auch der dieser Tage erschienene Jahresbericht der Landesabteilung „Luftreinhaltung“ für 2017 (hier​ zum Download) einmal mehr „das Versagen von ,Umwelt‘-Landesrat Lang bei der Feinstaub-Bekämpfung“, weist die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl​ heute hin.

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass zwar 2016 aufgrund von Herausrechnung von Winterdienst, Industrieemissionen etc. die zulässigen Überschreitungstage zumindest EU-rechtlich eingehalten werden konnten (nicht aber nach dem österreichischen Immissionsschutzgesetz-Luft, das nur 25 Überschreitungstage „erlaubt“), im Jahr 2017 wurden jedoch wieder an zwei Grazer Messstationen (Don Bosco und Graz Süd) die erlaubte Zahl der Überschreitungstage nicht eingehalten. Auch der Grenzwert für den zweiten Luftschadstoff Stickstoffdioxid wurde überschritten – diesbezüglich läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren und es drohen letztendlich hohe Geldstrafen, wie Krautwaschl in Erinnerung ruft.

„Die bisherigen Maßnahmen sind eindeutig zu wenig, um für gesunde Luft für die Grazerinnen und Grazer zu sorgen“, so Krautwaschl: „Die Landesregierung bzw. der zuständige Landesrat sind verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten und den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten!“ Und zur Erinnerung: Auf Druck der Beamtenschaft wurde ja daher auch eine Studie in Auftrag gegeben, die prüfen sollte, ob aufgrund von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen die Einhaltung der erlaubten Werte möglich sei. Das Ergebnis der Studie war ein eindeutiges Ja – doch Lang hat im Frühjahr (gemeinsam mit dem Grazer Bürgermeister Nagl) die Studien-Ergebnisse vom Tisch gewischt und sich geweigert, sich damit auseinanderzusetzen.

„Weniger Individualverkehr würde gleichzeitig ja auch mehr Platz für den radverkehr und den öffentlichen Verkehr bedeuten“, so Krautwaschl: „Durch die verqueren Schlüsse aus der Studie vergeben Lang und Nagl diese Chance!“

„Die gesundheitlichen Folgen der schlechten Luft sind längst weithin bekannt: Es ist höchst an der Zeit, dass die zuständigen Regierungsmitglieder endlich auch Verantwortung übernehmen und entsprechend handeln“, so Krautwaschl zum Abschluss. (18. Dezember 2018)



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