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Hartberger Finanzdesaster: Grüne riefen 13mal Aufsichtsbehörde an – Untätigkeit der Gemeindeaufsicht geht jetzt zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner: „Gemeindeaufsicht agierte auf Geheiß der zuständigen Regierungsreferenten nur als Bürgermeisterschutzbehörde!“

Schon auf Tagesordnungspunkt 4 stand heute die Hartberger Finanzmisere am Programm der heutigen Landtagssitzung. Der Grüne Landtags-Klubobmann Lambert Schönleitner übte dabei scharfe Kritik an der Gemeindeaufsicht: „13mal (!) wurde die Aufsichtsbehörde von unserem Stadtrat Christoph Wallner mit genau jenen Problemen befasst, die sich jetzt sieben Jahre später im Prüfbericht finden. In diesen Jahren wurde von der Aufsichtsbehörde des Landes der Eindruck erweckt, etwas zu kontrollieren, aber das hat nie zu irgendetwas geführt – die Kritikerinnen und Kritiker vor Ort haben voll und ganz recht gehabt, wie sich jetzt herausgestellt hat“, ist Schönleitner überzeugt.

„Beachtlich“ fand es Schönleitner freilich heute, dass SPÖ-Abg. Dolesch zum Hauptverteidiger der Hartberger Bürgermeisterpartei ÖVP avancierte. Denn es geht hier nicht um eine Kleinigkeit, wie Dolesch suggerierte: „Ist es eine Kleinigkeit, wenn Prüfberichte bei der Staatsanwaltschaft landen? Weitergeleitet von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Schickhofer?“

„In Hartberg sind schwere, schwere Fehler passiert, es geht um über 60 Millionen Euro“, so Schönleitner: „Davon ist heute nichts mehr übrig, Ex-Bürgermeister Pack hat dieses Geld der Hartbergerinnen und Hartberger offensichtlich als Spielgeld gesehen.“ Und schlussendlich habe er die Gemeinde finanziell in Grund und Boden geboxt.

„Es war vernünftig, dass wir jetzt ein Minderheitenrecht des Landtages nützen und nun der Landesrechnungshof prüft, wie die steirische Gemeindeaufsicht in solchen Fällen agiert“, freute sich Schönleitner heute aber auch über den Schritt, den die Oppositionsparteien kürzlich gemeinsam gesetzt haben.

„Ich habe den Eindruck, dass die Gemeindeaufsicht (und damit sind nicht die MitarbeiterInnen gemeint) jahrelang eher als Bürgermeisterschutzbehörde agiert hat und erst, als es zu spät ist, ,Feuer am Dach!‘ ruft. Offensichtlich durfte die Gemeindeaufsicht auf Geheiß der zuständigen Regierungsreferenten jahrelang nicht kontrollieren“, so Schönleitner. „Letztendlich geht‘s es hier wieder um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – wenn Bürgermeister jahrelang geschützt werden, geht das zulasten der Bürgerinnen und Bürger.“ (14. Februar 2017)

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