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Grüne bringen Antrag für steirischen Schulterschluss ein: Landtag soll sich am nächsten Dienstag für Beibehaltung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie stark machen!

Grüner Antrag für steirischen Schulterschluss – Schönleitner: „Steirischer Landtagsbeschluss für Rauchverbot wird Vorbild für andere Bundesländer sein, auch Initiativen zu starten!“

Über 400.000 Menschen haben bereits die „Don’t Smoke“-Petition​, die von Hellmut Samonigg, dem Rektor der Medizinischen Universität Graz gestartet wurde, unterschrieben, seit die neue schwarzblaue Bundesregierung bekanntgab, das beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 wieder aufheben zu wollen. „Wir möchten alles tun, um die Regierung zu überzeugen, dass das keine gute Idee war“, begründete Samonigg die Initiative – einen Beitrag dazu soll, wenn es nach den Grünen Steiermark geht, auch der steirische Landtag liefern. Darum bringt Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ in der kommenden Landtagssitzung am Dienstag einen Entschließungsantrag  ein: „Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die im Jahr 2015 beschlossene Novelle des Tabakgesetzes, die ab 1. Mai 2018 zu einem absoluten Rauchverbot in der Gastronomie führt, beizubehalten“, so der Grüne Beschlusstext, der am 16. Jänner abgestimmt werden wird.

Erfreut ist Schönleitner über die positiven Signale von ÖVP und SPÖ zur Grünen Landtagsinitiative: „Ein gemeinsamer steirischer Schulterschluss wäre ein lautes und wichtiges Signal für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher – ich bin mir sicher, dass dann andere Bundesländer dem steirischen Beispiel folgen werden!“

Nach Gesundheitslandesrat Drexler (schon im Dezember) sprach sich jetzt auch Wirtschafts- und Tourismuslandesrätin Eibinger-Miedl in einer Stellungnahme für den Landtag für das Rauchverbot in der Gastronomie aus und begründete dies mit dem „Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, der „Senkung von volkswirtschaftlichen und betrieblichen Folgekosten auf Grund von berufsbedingten Erkrankungen“ sowie „Aspekten der Rechtssicherheit“. (10. Jänner 2018)



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