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am 19. Jänner

Wenn Blau Regierungsverantwortung hat, dann heißt’s „retro statt Zukunft“!

Redaktion Grüne Steiermark, Tina Wirnsberger - Oberösterreich zeigt‘s leider vor: „Blau regiert“ heißt massive Rückschritte in der Sozial- und Bildungspolitik und beim Klimaschutz.

Rudi Anschober

Rudi Anschober, Grüner Landesrat für Integration, Umwelt, Klima- und KonsumentInnenschutz aus Oberösterreich, weiß aus aktueller eigener Erfahrung, was sich ändert, wenn die FPÖ in Regierungsverantwortung kommt – heute unterstützte er Tina Wirnsberger und die Grazer Grünen im Gemeinderatswahlkampf um mit aktuellen Beispielen die Warnungen vor Schwarzblau in Graz zu unterstreichen.

Denn, wie Wirnsberger und Anschober in einem Pressegespräch ausführten, sind die Parallelen zwischen Oberösterreich und Graz verblüffend: Im oberösterreichischen Landtagswahlkampf 2015 traten ÖVP und FPÖ als erbitterte Gegner auf – um nach der Wahl blitzschnelle eine schwarzblaue Koalition zu schließen. Die Grünen, die in Oberösterreich bekanntlich zwölf Jahre lang mit der ÖVP regiert hatten, gewannen bei der Wahl zwar auch dazu, aber um einen Prozentpunkt zu wenig – und eine Dreier-Koalition (ohne die FPÖ) wollte die oberösterreichische ÖVP nicht: „Auch in Graz hat Bürgermeister Nagl schon gesagt, dass ihm eine Zweierkoalition lieber ist als eine Dreierkoalition – auch wenn er auch sagt, dass er bei einigen Personen auf der FPÖ-Liste Bauchweh habe“, rief Wirnsberger heute in Erinnerung – aus ihrer Sicht müsste Bürgermeister Nagl eine Koalition mit der Grazer FPÖ ausschließen.

Zurück zu Oberösterreich: Seit dort Schwarzblau regiert, lautet das Motto „retro statt Zukunft“, so Anschober, der diesen Trend vor allem in den Bereichen Soziales, Bildung und Klimaschutz festmacht. Es geht in Oberösterreich nun „um Spalten statt Zusammenhalt, es geht darum die Menschen auseinanderzudividieren“ – und besonders sind die sozial Schwachen davon betroffen. So ist Oberösterreich nun das erste österreichische Bundesland, dass bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung Asylberechtigte massiv schlechter stellt: „Wie soll man von den verbliebenen 520 Euro im Monat leben?“ stellte er eine rhetorische Frage dazu und sprach von „einem Schub in Richtung neue Armut“.

Schwarzblau kürzt in Oberösterreich auch im Bildungs- und Jugendbereich (während gleichzeitig nun Rechtsextremismus-Kongresse in offiziellen Repräsentationsgebäuden des Landes stattfinden dürfen…) – und nun auch bei der Energiewende: Bekanntlich hatte Schwarzgrün ja in diesen Bereich sehr viel erfolgreich investiert (und Oberösterreich zu einer europaweit angesehenen Vorzeigeregion gemacht) – mit dem Ziel, bis 2030 die hundertprozentige Energiewende zu schaffen. Nun komme es zu einem schrittweisen Stoppen dieses Zukunfts-Kurses, bedauerte Anschober die aktuellen Entwicklungen.

Es sei kein Wunder, dass die Grazer FPÖ gleich nach dem US-Wahlsieg von Donald Trump, bekanntlich auch ein Klimawandelleugner, dessen Wahlslogan „Make America Great Again“ für sich selbst adaptierte, merkte Tina Wirnsberger an dieser Stelle an – kommt Schwarzblau in Graz, dann sind aus ihrer Sicht genau in den gleichen Bereichen Einschnitte und Rückschritte zu erwarten. Das knappe Ergebnis bei der oberösterreichischen Landtagswahl zeige freilich auch für Graz, dass es am 5. Februar auf jede einzelne Stimme ankommen werde, um eine schwarzblaue Retro-Koalition zu verhindern.

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