Bezirkegruene.at
Navigation:

Budget: „Die Wahrheit wird erst nach der Landtagswahl herauskommen!“

Keine Gestaltungsspielräume für wichtige Themen.

Scharfe Kritik an der rotschwarzen Budgetpolitik übte heute der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​: „Die Wahrheit kommt erst nach der Landtagswahl heraus“, ist er überzeugt. „Alles was in den letzten Jahren versprochen wurde, hat der Realität nicht standgehalten“, rief er in Erinnerung. Fakt ist: Der Schuldenstand wird nicht sinken, ein strukturelles Nulldefizit wird es nicht geben, die Steiermark hat keine Gestaltungsspielräume für wichtige Themen und „gerät finanzpolitisch immer mehr ins Hintertreffen“.

Große Verantwortung dafür sieht Schönleitner im Verhalten der SPÖ. Diese bete der ÖVP alles nach – und spricht damit den Text der Bundesregierung nach, dass es keine ausgabenseitigen Maßnahmen bräuchte: In der Steiermark „gibt es weiterhin keine Nahverkehrsabgabe, obwohl wir die Mittel dringend für den notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs brauchen, es gibt keine Stellplatzabgabe für Einkaufszentren, es gibt weitrhin keine Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen – obwohl hier die Steiermark gemeinsam mit Kärnten schon viel Vorarbeitet geleistet hatte, doch jetzt heißt es nur: Nichts geht weiter“, so Schönleitner.

Während andere Bundesländer durch vernünftige Budgetpolitik Gestaltungsspielräume entwickeln – zum Beispiel für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den öffentlichen Verkehr, passiere in der Steiermark das Gegenteil, richtete Schönleitner der Landesregierung aus und kritisierte auch, dass der Pflegebereich in der Rede von Lang nicht einmal vorgekommen ist: „Auch hier sind die Länder gefragt um druck für eine Pflegefinanzierung zu erzeugen!“ (23. Oktober 2018)



Mach die Welt grüner - Mitglied werden