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10.03.2010 12:54
Grüne drängen auf steirisches Parteienförderungsgesetz
Die APA berichtet heute: Steirische Parteien wollen sich mehr Transparenz verordnen
Graz (APA) - In der Steiermark soll noch vor dem Sommer ein neues Parteienförderungsgesetz beschlossen werden. Darin ist die Publikationspflicht für Parteibudgets und Spenden ebenso enthalten wie die Offenlegung von Geldflüssen und geldwerten Zuwendungen zwischen Parteien und Vorfeldorganisationen. Mit dem Beschluss wäre das Bundesland Vorreiter auf Länderebene und auch gegenüber dem Bund, ist man sich einig.
Anstoß für das Gesetz, dessen Einhaltung mit dem Bezug von Parteienförderungen des Landes verknüpft werden soll, war die Debatte über die Stiftung der steirischen SPÖ im Landtag. Die Grünen wollten vor allem wissen, wie es mit den Abhängigkeiten der Großparteien von Geldgebern aussieht. In einem Unterausschuss und einer Arbeitsgruppe wurde beraten, der Politikwissenschafter Hubert Sickinger und Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler gehört und vier Beamtenentwürfe debattiert, die dieser Tage in eine neue Vorlage münden. ÖVP-Kluchchef Christopher Drexler spricht im APA-Gespräch von einer "wirklichen Kraftanstrengung" und einem "fragilen Diskussionsprozess". Er sei aber optimistisch und gehe davon aus, dass es bis zum 6. Juli "wahrscheinlich" einen Beschluss gibt. Dieser müsse einstimmig sein, so die Bedingung.
Verglichen mit dem Bund sei man jedenfalls einen Schritt weiter, meinen Drexler und sein SPÖ-Gegenüber Walter Kröpfl. Die Bilanzierung bis hinein in die Ortsorganisationen dürfte zwar vom Tisch sein. Die SPÖ kann sich vorstellen, neben der Landes- auch die Bezirksebene einzubeziehen, so Kröpfl. Hindernisse könnten sich noch in der Frage der Einbeziehung der Vorfeldorganisationen auftun, etwa ob diese ihre Rechnungsabschlüsse ebenfalls offen legen oder nur Geldflüsse oder geldwerte Zuwendungen zur Partei darstellen müssen.
"Die Großparteien stehen auf dem Prüfstand, ob sie Rückgrat haben oder in Proporzmanier auf Verschleppen setzen", formuliert Finanzsprecher Lambert Schönleitner. Wie die Grünen treten auch die Kommunisten für die schärfste Variante ein, die sich an der Europaratsempfehlung orientiert.
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