Partei
Themen
Programm
Service
Autor
09.02.2010 17:07
Schönleitner zu Voves: „Ihre Wende ist am Ende!“
Voves-SPÖ schleust 10 Millionen Euro Steuergeld am Staat vorbei und verweigert dem Landtag Rede und Antwort.
Dass sich SPÖ-Chef Landeshauptmann Voves soeben weigerte, die Dringliche Anfrage zum sozialdemokratischen Stiftungs/Forschungs-gesellschafts-Konstrukt zu beantworten, führte zu scharfer Kritik der Grünen. „Kontrolle braucht Öffentlichkeit und dabei ist es unerheblich, ob das der SPÖ passt oder nicht – aber Sie verweigern jede Aufklärung“, betonte der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner in seiner Hauptrede in Richtung Voves.
„Die steirische SPÖ ist mit einem Vermögen von rund 50 Millionen Euro die reichste Partei Österreichs“, so Schönleitner weiter. „Aber die SPÖ ist bis zum heutigen Tag nicht bereit, Transparenz walten zu lassen – warum sagen Sie nicht, wie Sie den sündteuren Wahlkampf 2005 finanziert haben?“ fragte er Voves. „Im Gegenteil: Sie verfolgen das Ziel wieder neue Mittel für den kommenden Wahlkampf zu lukrieren – indem Sie der Partei 10 Millionen Euro an Steuern durch die Umwandlung der Stiftung in eine ,ForschungsGmbH‘ ersparen wollen. Sie schleusen 10 Millionen Euro Steuergeld am Staat vorbei – wie erklären Sie das den vielen Menschen, die gerade jetzt in der Wirtschaftskrise große Schwierigkeiten haben, das Auskommen zu finden?“ so Schönleitner, der auch auf die gestrige Voves-Aussage, es gäbe keinen Skandal ,Bezug nahm: „Trieben, Fohnsdorf, Vukan-Gosdorf – und Sie sagen, da ist nichts? Das ist entlarvend!“
Schönleitners Fazit: „Sie verweigern dem Landtag und der Öffentlichkeit Rede und Antwort – die Wählerinnen und Wähler werden im Herbst sagen, was sie davon halten: Herr Landeshauptmann, Ihre Wende ist am Ende!“
Kritik übte Schönleitner in der heutigen Debatte auch am Verhalten der KPÖ während der Debatte – ein möglicher Grund für Kalteneggers passive Rede liegt ja möglicherweise darin, „dass sich die KPÖ ja gerne um den Nachlass der DDR bemüht hat.“
Zum Seitenanfang
