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23.09.2009 11:18
Landtag lehnt Steinkohlekraftwerk Voitsberg ab!
ÖVP und KPÖ unterstützten Grüne Initiative und wollen nicht akzeptieren, dass ein extrem umweltbelastendes Kraftwerk genehmigt wird, das die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet und einen großen Rückschritt in der steirischen Klimaschutzstrategie bedeuten würde. SPÖ stimmt für Steinkohlekraftwerk, obwohl sie zugibt, dass diese Pläne der eigenen Energiestrategie widersprechen würden…
Kurz vor Ende der gestrigen Landtagssitzung rückte Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek die Voitsberger Kraftwerkspläne in den Mittelpunkt der Debatten. Dabei wies sie neuerlich vehement auf die Folgen hin, wenn Voitsberg III zukünftig mit Steinkohle betrieben werden würde: angefangen von der zusätzlichen CO2-Belastung (es drohen 2 Millionen Tonnen CO2 mehr) über die drohende Explosion der Feinstaubwerte bis hin zur absoluten Unvereinbarkeit der Kraftwerkspläne mit der steirischen Energiestrategie.
Dazu brachte Lechner-Sonnek einen Entschließungsantrag ein, der für die anderen Parteien im Landtag zur Nagelprobe wurde – das Ergebnis der Abstimmungen war schließlich sehr erfreulich:
- Mit den Stimmen der Grünen, der KPÖ und der ÖVP beschloss der Landtag mehrheitlich, sich gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Voitsberg auszusprechen,
- eine rechtliche Prüfung, ob ein Feststellungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend „Wiederinbetriebnahme Voitsberg III“ eingeleitet werden kann und
- dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft keine Kohlekraftwerke mehr in der Steiermark errichtet werden.
„Ich bin sehr froh, dass der Landtag gestern mehrheitlich den Plänen von Kovats & Co. ein klares Nein gegenüberstellt hat. Dieses geplante Steinkohlekraftwerk ist in der Steiermark unerwünscht – die Abgeordneten des Landtages akzeptieren nicht, dass ein extrem umweltbelastendes Kraftwerk genehmigt wird, das die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet und einen klaren Rückschritt in den steirischen Klimaschutzambitionen bedeuten würde“, so Lechner-Sonnek zum gestrigen Beschluss, der jedoch auch eines deutlich gezeigt hat: die widersprüchliche Haltung der SPÖ und das „dreifache Scheitern des zuständigen Landesrats Wegscheider“. Dieser gab nämlich gestern in seiner Wortmeldung zu, dass das Steinkohlekraftwerk nicht in die Energiestrategie des Landes passen würde – trotzdem stimmte die SPÖ für die Pläne von Mirko Kovats.
„Die SPÖ ist in all ihren Aussagen und Inseraten zur Erneuerbaren Energie nicht glaubwürdig“, so Lechner-Sonnek. „Das gestrige Abstimmungsverhalten zeigt, dass Wegscheider als Umweltlandesrat scheitert, wenn er die Befürchtungen der Bevölkerung aufgrund der drohenden Feinstaubbelastung ignoriert, er ist als Landesrat für erneuerbare Energien gescheitert, wenn er für ein Kraftwerksprojekt eintritt, dass seiner eigenen Energiestrategie widerspricht und er ist als Klimaschutz-Landesrat gescheitert, weil dieses Kraftwerk für die Steiermark 2 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich bedeuten würde“, bringt es Lechner-Sonnek deutlich auf den Punkt.
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